Projekt "Sexuelle Übergriffe"

Projekt "Sexuelle Übergriffe"

Barbara Wiedmer
Die Strafbarkeit sexueller Übergriffe de lege lata und de lege ferenda

Zum November 2016 trat durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eine Neuregelung des § 177 StGB in Kraft. Seither gibt es für die sexuelle Nötigung (§ 177 StGB a.F.) und den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB a.F.) einen gemeinsamen, neuen Grundtatbestand, den sexuellen Übergriff. Strafbar macht sich danach bereits, "wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Personen sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt ", § 177 Abs. 1 StGB n.F. (sog. "Nein heißt Nein"-Lösung). Die Freiheit der Willensentscheidung rückt damit im Vergleich zur alten Rechtslage, in der es maßgeblich auf die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ankam, in den Vordergrund. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel für das Sexualstrafrecht (s. Hoven/Weigend "Nein heißt Nein" - und viele Fragen offen, JZ 2017, 182, 184).
Durch die Ausgestaltung des sexuellen Übergriffs als Grundtatbestand des § 177 StGB und damit als Zentralnorm im Sexualstrafrecht hat die Gesetzesnovelle das Potenzial, weitreichende Folgen für die Strafbarkeit sexueller Handlungen zu haben. Das Projekt dient dem Ziel die "Nein heißt Nein"-Gesetzgebung kritisch zu analysieren, um darauf aufbauend Vorschläge für gesetzliche Änderungen vorlegen zu können.

Die Reform dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, "im Sexualstrafrecht inakzeptable Schutzlücken" zu schließen und "Wertungswidersprüche" zu beseitigen (BT-Drs. 18/9097, S. 21). Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, hängt von der Umsetzung der neuen Bestimmung in der Praxis ab.

Das Projekt nähert sich dem Thema daher nicht nur rechtsdogmatisch, sondern insbesondere durch qualitative empirische Forschung. Hierzu wird zunächst eine Aktenanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse die Grundlage für qualitative Experteninterviews mit RichterInnen, StaatsanwältInnen, VerteidigerInnen und Opferbeiständen sind. So soll ein möglichst umfassendes Bild der Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen gewonnen werden.

Im Rahmen des Projekts wird zunächst untersucht, wie sich die stärkere Betonung der Willensfreiheit auf die Auslegung und die Anwendung von § 177 Abs. 1 und 2 StGB in der Praxis auswirkt. Insoweit deckt sich das Projektziel mit der Empfehlung der Reformkommission für das Sexualstrafrecht, die sich für eine kritische Verfolgung der Frage, wie sich die "Nein heißt Nein"-Lösung praktisch bewährt, ausspricht (Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht, vorgelegt am 19. Juli 2017, S. 293 ff.).
Zentral geht es darum, welche Maßstäbe für die Bestimmung eines "Nein" zu Grunde gelegt werden bzw. wie die Umstände auszulegen sind, in denen eine Strafbarkeit auch ohne ein vom Opfer ausdrücklich geäußertes "Nein" in Betracht kommt. Werden bisher straflose, aber im Zuge der Reform als strafwürdig empfundene Taten nun tatsächlich verfolgt und geahndet - oder kommt es zu Beweisproblemen und dadurch zu einem Anstieg von Verfahrenseinstellungen?

Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts liegt in der Untersuchung der Frage, welche Folge die neuen Grundtatbestände für die übrigen Begehungsvarianten des § 177 StGB haben. Wie wirkt sich etwa der Wegfall des Nötigungserfordernisses auf den Gewaltbegriff in § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB aus? Hat die "Nein heißt Nein"-Regelung Konsequenzen für den Vergewaltigungsbgriff in § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB? Welche Taten sind künftig mit der, in der amtlichen Überschrfit weiterhin enthaltenen, "sexuellen Nötigung" zu tenorieren?

Bei Fragen zum Projekt: barbara.wiedmer(at)uni-leipzig.de

letzte Änderung: 08.11.2019

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