Recht und Praxis der Strafzumessung

Recht und Praxis der Strafzumessung

Das Projekt hat zum Ziel, Recht und Praxis der Strafzumessung in Deutschland zu analysieren, etwaige Probleme aufzuzeigen und konstruktive Lösungswege zu entwickeln. Das Strafgesetzbuch enthält in § 46 Abs. 1 StGB einen Formelkompromiss, aber keine klaren, in sich konsistenten Maßstäbe für die Strafzumessung. Dies führt dazu, dass verschiedene - selbst örtlich benachbarte - Gerichte bei ähnlichen Sachverhalten ganz unterschiedliche Strafen verhängen. Die weitgehende Regellosigkeit und die daraus folgende Ungleichmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen über das Strafmaß stehen in verstörendem Kontrast zu der fein ziselierten Dogmatik bei der Bestimmung der Bestrafungsvoraussetzungen.

Die Bevölkerung erfährt von Strafzumessungsfragen meist nur durch die mediale Berichterstattung über lokale oder auch bundesweit wahrgenommene Hauptverhandlungen. In Stellungnahmen, speziell von Nutzern digitaler Medien, spiegelt sich häufig Unverständnis, ja sogar Empörung über die Praxis wider, die überwiegend als zu milde gegenüber dem verurteilten Täter dargestellt wird (siehe dazu Hoven, Die öffentliche Wahrnehmung von Strafzumessungsentscheidungen, KriPoZ 2018, 276). Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte darin zu sehen sein, dass der Öffentlichkeit die rechtlichen Vorgaben und Maßstäbe für die Strafzumessung weitgehend unbekannt oder unverständlich sind.

Dieser insgesamt unbefriedigende Zustand verlangt zunächst nach einer mit wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Erforschung der Rechtswirklichkeit sowie der Einstellung der relevanten Gruppen (Justiz und Bevölkerung) zu Fragen der Strafzumessung. Welche Umstände sind tatsächlich für die Strafmaß-Entscheidungen der Gerichte ausschlaggebend? Welche Unterschiede bestehen zwischen der Strafzumessungspraxis in verschiedenen Gerichtsbezirken? Wie und in welchem Umfang werden diese Entscheidungen in der Revisionsinstanz kontrolliert? Wie verhält sich die (mehr oder weniger punitive) Einstellung eines Bevölkerungsquerschnitts zu den Entscheidungsmaßstäben von StrafrichterInnen?

Diese Fragen stehen im Fokus des Projekts. Dabei greifen verschiedene Forschungsschritte ineinander. Zunächst sollen die Strafzumessungsentscheidungen von Tatgerichten verschiedener Länder exemplarisch auf die Faktoren hin untersucht werden, die für die Entscheidung der Gerichte jeweils relevant waren. Ergänzend zu der Aktenanalyse werden Gespräche mit Kleingruppen von TatrichterInnen anhand von vorgegebenen Fallvignetten geführt, um die relevanten Faktoren und die Entscheidungspfade bei der Strafzumessung zu ermitteln.
Ein weiterer Forschungsansatz richtet sich auf die Kontrolle der tatgerichtlichen Strafzumessungsentscheidungen durch die Revisionsgerichte.
Ein weiteres wesentliches Element des Projekts ist die Auswertung einer Vignetten-Untersuchung zur Strafzumessung durch BerufsrichterInnen und Laien bei verschiedenen fiktiven Fallkonstellationen. Durch sie soll die Hypothese überprüft werden, dass Nicht-Juristen zu einer strengeren Bestrafung der Täter tendieren, und es sollen die Faktoren ermittelt werden, die in relevanter Weise zu solchen Unterschieden beitragen können.

Bei Fragen zum Projekt: sekretariat.hoven(at)uni-leipzig.de

letzte Änderung: 24.06.2020

Kontakt

Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht 
Prof. Dr. Elisa Hoven

Burgstraße 21
04109 Leipzig

Sprechzeit Prof. Dr. Hoven
Nach Vereinbarung
Raum 1.11

Sekretariat
Sabine Westphal, Raum 1.10
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