Seminar "Europäisierte Strafrechtspflege"

Seminar zur Europäisierte Strafrechtspflege

Titel der Veranstaltung: Europäisierte Strafrechtspflege – Europäische Einflüsse auf das Strafverfahrensrecht
Art der Veranstaltung: Blockseminar
Dozentin: PD Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison)
Zeit und Ort: Vorbesprechung: Mo. 03.07.2017, 08.00 – 9.00 Uhr, SR 015 Blockseminar: Blockseminar im Januar/Februar 2018
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester (begrenzte Teilnehmerzahl)
Vorkenntnisse: Vorkenntnisse aus den Vorlesungen Strafrecht I (Grundlagen und Allgemeiner Teil), Strafprozessrecht, Europarecht I

Grundlegende Fragestellungen:

  1. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Übertragung in das Straf recht
  2. Europäisierung nationaler Strafrechte im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU: Zur Wirkungsweise des Art. 325 AEUV 98
  3. Jurisdiktionskonflikte – Bestrebungen zur Auflösung von Mehrfachzuständigkeiten in der EU
  4. Gesetzlichkeitsprinzip und Neutralisierung ineffektiver Verjährungsvorschriten (Verfahren Taricco I u. II), Art. 49 GRCh, Art. 7 EMRK
  5. Kompetenz des EuGH zur Grundrechteprüfung, Art. 51 GRCh Das Europäische Haftbefehlsverfahren
  6. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – Grundlagen des EuHb Verfahrens
  7. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehlsverfahrens in nationales Recht, anhand des deutschen Straf(verfahrens)rechts
  8. BVerfG 15.12.2015 Identitätskontrolle – Missbrauchskontrolle Europäischer Haftbefehle durch den Vollstreckungsstaat
  9. Radu, Melloni und Aranyosi u. Caldararu – Zur Diskussion eines Ordre Public-Vorbehalts durch den EuGH?
  10. Auslieferung statt Übergabe: Besondere Schwierigkeiten des Auslieferungsverfahrens am Bsp. Deutschland – USA Sonstige kleine Rechtshilfe innerhalb der EU
  11. Die europäische Ermittlungsanordnung (EU-Perspektive)
  12. Die Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung in nationales Recht, anhand des deutschen Rechtshilferechts – Strukturen, Umsetzungsdefizite, Probleme?
  13. Besondere Voraussetzungen und Probleme der Datenübermittlung in der EU auf Grundlage der sog. kleinen Rechtshilfe
  14. JIT-Gemeinsame Ermittlungsgruppen gem. § 93 IRG 
  15. Die Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung und Vollstreckungs- übernahme als Maßnahmen der sog. kleinen Rechtshilfe in der EU 
  16. Grundsätze der sonstigen „kleinen“ Rechtshilfe außerhalb der EU Europäisierung nationaler Strafverfahrensrechte: Installation einer Europäischen Staatsanwaltschaft
  17. Teilnahme an strafprozessualen Verfahren durch Eurojust
  18. Die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – Rechtsgrundlagen, Kompetenzdiskussion, Struktur, Aufbau und Organisation
  19. Forum Shopping in der EU – Befördert oder Eingeschränkt mit Einführung der EPPO Beschuldigten und Opferschutz?
  20. Ne bis in idem, Art. 54 SDÜ, Art. 53 GRCh, EMRK?
  21. Initiativen der Verteidigung zur Stärkung von Verteidigungsrechten: Fair Trial Initiative (FTI) und Eurodefensor oder was braucht die EU?
  22. Stärkung der Beschuldigtenrechte mittels der PKH-Richtlinie
  23. Europäische Beschuldigtenrechte in Strafbefehlsverfahren
  24. Die Umsetzung der Opferrechtsrichtlinie in Deutschland

Materialien

letzte Änderung: 01.02.2018